Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht einfach hinnehmen! Antifaschistischen Widerstand organisieren!
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wird die AfD aller Voraussicht nach zur stärksten Kraft gewählt werden. Damit hätte sie in Sachsen-Anhalt die realistische Chance, eine Landesregierung zu stellen oder sie zumindest entscheidend mitzubestimmen. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit weniger wahrscheinlich ist, werden die Ergebnisse auch dort Folgen haben.
Diese Wahlen wären mehr als nur ein regionales Ereignis: Sie könnten zu einem richtungweisenden Moment werden, der die politischen Kräfteverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik weiter verschiebt. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall oder vorübergehender Ausrutscher, sondern Ausdruck einer umfassenden Rechtsentwicklung, die in der Krise des Kapitalismus wurzelt. Trotz des Geredes davon, der Klassenkampfgedanke sei überholt, findet ein systematischer Klassenkampf statt – nur derzeit vor allem „von oben“. Zehntausende Arbeitsplätze sollen durchschnittlich jeden Monat vernichtet werden. Der 8-Stunden-Tag, die Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stehen auf dem Spiel. Das ist die aktuelle Situation der Lohnabhängigen in Deutschland. Gleichzeitig fließen Milliarden in die Bundeswehr und militärische Aufrüstung. Bisher war das Bild: „Die AfD macht die Hetze – die Regierung die Gesetze.“ Doch die AfD macht mehr, als das bisher Unsagbare ins Gespräch zu bringen. Sie schafft auch den Raum, in dem die „Volksparteien“ Sozialabbau und Verschärfungen im Asylrecht durchsetzen können, ohne ihr eigenes Gesicht dabei zu verlieren.
Ein Blick auf ein von der AfD angekündigtes 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt zeigt: Der Rahmen für rechte Politik ist längst vorbereitet. Mit mehr Abschiebungen und einer Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen setzt die AfD dabei im Kern auf die Linie der Bundesregierung, die das Recht auf Asyl durch GEAS bereits faktisch ausgehöhlt hat. Viele Wähler:innen entscheiden sich für das Original, teils auch um dem „Establishment“ einen Denkzettel zu verpassen. Der mögliche Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist daher nicht nur eine Frage von Koalitionen oder Mehrheiten. Er steht vielmehr für einen Prozess, in dem sich die politische Normalität selbst weiter verschiebt.
Was steht uns bevor?
Die Weichen stehen auf Kriegskurs. Mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll jährlich in militärische Ausgaben fließen, das sind ca. 50% des Bundeshaushaltes. Geld allein reicht aber nicht: Die Regierung plant, Panzer schnell in noch längeren Schichten bauen zu lassen, Notstandsgesetze samt Arbeitssicherstellung zu proben, Soldaten per neuem Wehrdienstgesetz zu verpflichten, das Gesundheitswesen zu militarisieren und Widerstand schon vorher durch Regelanfragen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz auszuschalten. Währenddessen wird in Krankenhäusern, an Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und in der sozialen Infrastruktur gekürzt was das Zeug hält. Mit oder ohne AfD in der Regierung sieht die Zukunft in den nächsten Jahren also alles andere als rosig aus. Eine AfD-Regierung auf Landesebene oder eine Beteiligung auf Bundesebene würde
nicht automatisch eine Wiederholung des historischen Faschismus bedeuten. In andere Länder, etwa Italien oder die USA, sehen wir bereits heute, welche Realität mit einer voranschreitenden Rechtsentwicklung auch uns bevorstehen könnte: Antirassistische und feministische Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden dort Schritt für Schritt zurückgedreht. Im Fahrwasser der AfD erstarken zudem wieder militante Faschist:innen. Vor allem im Osten etabliert sich eine neue faschistische Jugendkultur. Die Folgen sind gravierend. Für alle, die nicht in das rassistische und sexistische Weltbild passen, wird faschistische Gewalt wieder zur Normalität und die Bedingungen, um linke Alternativen aufzubauen oder zu erhalten, werden immer schwerer.
Jetzt Handeln!
Gerade weil der Rechtsruck Teil des Klassenkampfes von oben ist, muss unser Antifaschismus als Teil des Klassenkampfes von unten geführt werden. Wir müssen unsere Kräfte gegen die sich rasant stärkende faschistische Bewegung, sowie den autoritären Staatsumbau, der sich aktuell an der Erweiterung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse zeigt, richten. Antifaschismus heißt darüber hinaus, eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu erkämpfen: eine Gesellschaft, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert, nicht an Profit. Nur so kann der Nährboden für rechte Politik effektiv bekämpft werden.
→ Wir rufen dazu auf, die kommenden Auseinandersetzungen rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu beobachten, sondern sie als Ausgangspunkt für Organisierung zu begreifen: In lokalen Gruppen, überregionalen Bündnissen, Initiativen und kontinuierlicher antifaschistischer Praxis.
→ Wir rufen dazu auf, Bewegungen gegen den aktuellen Kriegskurs und Sozialabbau aufzubauen und zu unterstützen. Gegen rechte Politik, egal von wem sie kommt!
→ Wir rufen dazu auf, den Faschist:innen, wo auch immer sie auftreten, entgegenzutreten: Während des Wahlkampfs, an den Wahlabenden und nach der Wahl.
Zu tun gibt es genug. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!
