{"id":215,"date":"2026-08-31T16:14:30","date_gmt":"2026-08-31T16:14:30","guid":{"rendered":"https:\/\/zeitzuhandeln.net\/?page_id=215"},"modified":"2026-08-31T16:14:30","modified_gmt":"2026-08-31T16:14:30","slug":"viel-zu-tun-zeit-zu-handeln","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zeitzuhandeln.net\/?page_id=215","title":{"rendered":"Viel zu tun: Zeit zu Handeln!"},"content":{"rendered":"\n

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht einfach hinnehmen! Antifaschistischen Widerstand organisieren!<\/p>\n\n\n\n

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wird die AfD aller Voraussicht nach zur st\u00e4rksten Kraft gew\u00e4hlt werden. Damit h\u00e4tte sie in Sachsen-Anhalt die realistische Chance, eine Landesregierung zu stellen oder sie zumindest entscheidend mitzubestimmen. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit weniger wahrscheinlich ist, werden die Ergebnisse auch dort Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese Wahlen w\u00e4ren mehr als nur ein regionales Ereignis: Sie k\u00f6nnten zu einem richtungweisenden Moment werden, der die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der gesamten Bundesrepublik weiter verschiebt. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall oder vor\u00fcbergehender Ausrutscher, sondern Ausdruck einer umfassenden Rechtsentwicklung, die in der Krise des Kapitalismus wurzelt. Trotz des Geredes davon, der Klassenkampfgedanke sei \u00fcberholt, findet ein systematischer Klassenkampf statt \u2013 nur derzeit vor allem \u201evon oben\u201c. Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze sollen durchschnittlich jeden Monat vernichtet werden. Der 8-Stunden-Tag, die Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stehen auf dem Spiel. Das ist die aktuelle Situation der Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland. Gleichzeitig flie\u00dfen Milliarden in die Bundeswehr und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung. Bisher war das Bild: \u201eDie AfD macht die Hetze \u2013 die Regierung die Gesetze.\u201c Doch die AfD macht mehr, als das bisher Unsagbare ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Sie schafft auch den Raum, in dem die \u201eVolksparteien\u201c Sozialabbau und Versch\u00e4rfungen im Asylrecht durchsetzen k\u00f6nnen, ohne ihr eigenes Gesicht dabei zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Ein Blick auf ein von der AfD angek\u00fcndigtes 100-Tage-Programm f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierung in Sachsen-Anhalt zeigt: Der Rahmen f\u00fcr rechte Politik ist l\u00e4ngst vorbereitet. Mit mehr Abschiebungen und einer Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber:innen setzt die AfD dabei im Kern auf die Linie der Bundesregierung, die das Recht auf Asyl durch GEAS bereits faktisch ausgeh\u00f6hlt hat. Viele W\u00e4hler:innen entscheiden sich f\u00fcr das Original, teils auch um dem \u201eEstablishment\u201c einen Denkzettel zu verpassen. Der m\u00f6gliche Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist daher nicht nur eine Frage von Koalitionen oder Mehrheiten. Er steht vielmehr f\u00fcr einen Prozess, in dem sich die politische Normalit\u00e4t selbst weiter verschiebt.<\/p>\n\n\n\n

Was steht uns bevor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Weichen stehen auf Kriegskurs. Mindestens f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll j\u00e4hrlich in milit\u00e4rische Ausgaben flie\u00dfen, das sind ca. 50% des Bundeshaushaltes. Geld allein reicht aber nicht: Die Regierung plant, Panzer schnell in noch l\u00e4ngeren Schichten bauen zu lassen, Notstandsgesetze samt Arbeitssicherstellung zu proben, Soldaten per neuem Wehrdienstgesetz zu verpflichten, das Gesundheitswesen zu militarisieren und Widerstand schon vorher durch Regelanfragen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz auszuschalten. W\u00e4hrenddessen wird in Krankenh\u00e4usern, an Schulen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr und in der sozialen Infrastruktur gek\u00fcrzt was das Zeug h\u00e4lt. Mit oder ohne AfD in der Regierung sieht die Zukunft in den n\u00e4chsten Jahren also alles andere als rosig aus. Eine AfD-Regierung auf Landesebene oder eine Beteiligung auf Bundesebene w\u00fcrde
nicht automatisch eine Wiederholung des historischen Faschismus bedeuten. In andere L\u00e4nder, etwa Italien oder die USA, sehen wir bereits heute, welche Realit\u00e4t mit einer voranschreitenden Rechtsentwicklung auch uns bevorstehen k\u00f6nnte: Antirassistische und feministische Errungenschaften, die \u00fcber Jahrzehnte erk\u00e4mpft wurden, werden dort Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckgedreht. Im Fahrwasser der AfD erstarken zudem wieder militante Faschist:innen. Vor allem im Osten etabliert sich eine neue faschistische Jugendkultur. Die Folgen sind gravierend. F\u00fcr alle, die nicht in das rassistische und sexistische Weltbild passen, wird faschistische Gewalt wieder zur Normalit\u00e4t und die Bedingungen, um linke Alternativen aufzubauen oder zu erhalten, werden immer schwerer.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt Handeln!<\/strong>
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Gerade weil der Rechtsruck Teil des Klassenkampfes von oben ist, muss unser Antifaschismus als Teil des Klassenkampfes von unten gef\u00fchrt werden. Wir m\u00fcssen unsere Kr\u00e4fte gegen die sich rasant st\u00e4rkende faschistische Bewegung, sowie den autorit\u00e4ren Staatsumbau, der sich aktuell an der Erweiterung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse zeigt, richten. Antifaschismus hei\u00dft dar\u00fcber hinaus, eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu erk\u00e4mpfen: eine Gesellschaft, die sich an unseren Bed\u00fcrfnissen orientiert, nicht an Profit. Nur so kann der N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Politik effektiv bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2192 Wir rufen dazu auf, die kommenden Auseinandersetzungen rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu beobachten, sondern sie als Ausgangspunkt f\u00fcr Organisierung zu begreifen: In lokalen Gruppen, \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen, Initiativen und kontinuierlicher antifaschistischer Praxis.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2192 Wir rufen dazu auf, Bewegungen gegen den aktuellen Kriegskurs und Sozialabbau aufzubauen und zu unterst\u00fctzen. Gegen rechte Politik, egal von wem sie kommt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2192 Wir rufen dazu auf, den Faschist:innen, wo auch immer sie auftreten, entgegenzutreten: W\u00e4hrend des Wahlkampfs, an den Wahlabenden und nach der Wahl. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu tun gibt es genug. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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